Boykott israelischer Waren -
legitimes politisches Anliegen oder judenfeindlicher Akt?
von Stefan Meißner

In ihrer viel beachteten Erklärung „Stunde der Wahrheit“ (2009) forderten hochrangige palästinensische Christen die internationale Gemeinschaft auf, „ein System wirtschaftlicher Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegen Israel“ zu etablieren (7.1.). Als Ziel dieser Maßnahme wird der „Rückzug von Investitionen und (…) Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten Güter“ angegeben (4.2.6).

Der zwei Jahre darauf folgende „Bethlehem Call“ stellte befriedigt fest, die „Boykott-, Investitionsstopp- und Sanktionskampagnen (BDS)“ als Formen gewaltlosen Widerstands gegen das israelische „Apartheid-Regime“ hätten international bereits deutlich an Fahrt gewonnen und seien nicht mehr aufzuhalten. In der Tat hat der Boykottaufruf der Palästinenser weltweit große Aufmerksamkeit gefunden, wenngleich die Resonanz – gerade in Deutschland - nicht immer uneingeschränkt positiv war. Gerade in kirchlichen Kreisen aber werden Boykottaufrufe gegen Israel noch immer als politisches Druckmittel diskutiert.

Um diese Kampagnen besser zu verstehen, empfiehlt es sich, zunächst ein wenig den Kontext zu beleuchten, in dem sie entstanden sind. In einem zweiten Teil werden die Folgen dieser Initiativen angedeutet, zumindest soweit sie jetzt schon absehbar sind. Im dritten und abschließenden Teil wird eine vorsichtige Bewertung versucht, die den Kirchen hierzulande bei der Frage helfen mag, ob sie sich in dieser Angelegenheit vorbehaltlos hinter die Palästinensischen Brüder und Schwestern stellen sollen.

Wer boykottiert wen? Der Aufruf der palästinensischen Christen und sein Kontext

Im Jahr 2005 riefen über einhundert palästinensische Nicht-Regierungs-Organisationen zu BDS-Aktionen gegen Israel auf. Zu ihnen gehörten bereits einige christliche Organisationen wie etwa Pax Christi Bethlehem. Man zeigte sich positiv inspiriert vom Freiheitskampf der schwarzen Südafrikaner gegen die Apartheid, dessen Vorbild man nachzuahmen suchte. Spätere Dokumente aus dem palästinensischen Kontext schlossen sich der Initiative an.

Es dauerte fünf Jahre, bis die palästinensische Autonomie-Behörde gesetzlich verbot, Produkte aus israelischen Siedlungen zu kaufen. Ein weiteres Jahr später drängte die Fatah darauf, den Boykott auf ganz Israel auszuweiten. Seitdem haben sich nicht wenige Gruppierungen diesen Forderungen angeschlossen, sie teilweise auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten umgesetzt. So gibt es etwa in Norwegen eine breit angelegte Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel. In Deutschland fordern verschiedene linke Friedensgruppen wie das Bremer Friedensforum die Konsumenten auf, vom Kauf israelischer Waren Abstand zu nehmen. Dass sich ihre Aufrufe gegen „zionistische Produkte“ inhaltlich nur wenig von den Fatwas muslimischer Würdenträger wie etwa des iranischen Ayatollahs Ali Khamenei unterscheiden, scheint die deutschen Friedensaktivisten wenig zu stören.

An vorderster Front beteiligen sich auch Christen an diesen Kampagnen gegen Israel. Vor allem christliche Friedensgruppen aus dem eher linken politischen Spektrum haben sich den Aufrufen der Palästinenser angeschlossen. Es muss freilich festgehalten werden, dass die meisten Kirchen nicht pauschal für einen Boykott von Waren aus Israel eintreten, sondern lediglich Waren aus den besetzten Gebieten ächten wollen. Eine der Kirchen, die versuchen, durch einen Boykott von Siedlerprodukten auf die Ungerechtigkeit der fortgesetzten jüdischen Besatzung aufmerksam zu machen, ist die United Church of Canada, immerhin die größte protestantische Kirche ihres Landes.

Der Weltkirchenrat(ÖRK) empfahl im Jahr2007 einen Boykott von Firmen, die „an der Lieferung von Sicherheitssystemen für israelische Siedlungen verdienen“. Hier sollen also nicht nur die Siedlungsprodukte selbst gemieden werden, sondern zugleich alle Produkte, die unmittelbar die Besatzung stabilisieren. Eine der Firmen, die in dieser Hinsicht unter Druck gerieten, war die Firma Caterpillar, ein amerikanischer Baumaschinenhersteller, dem man vorwarf, dass die israelische Armee seine Bulldozer beim Abriss palästinensischer Häuser oder beim Bau von Straßen und Sicherheitsanlagen einsetzte.

Im vergangenen Jahr (2012) hat die deutsche Sektion von Pax Christi die Initiative „Besatzung schmeckt bitter“ vorgestellt, die verlangt, so lange auf israelische Waren ganz zu verzichten, wie diese sich nicht durch Kennzeichnung von Siedlungsprodukten unterscheiden lassen. Damit ist eines der Kernprobleme für eine bewusste Kaufentscheidung angesprochen: der bis heute uneindeutige Länder-Code der aus der Westbank importierten Waren. In jüdischen Siedlungen hergestellte Produkte erhalten den gleichen Code wie solche, die aus dem Kernland Israel stammen. So ist es dem Verbraucher, jedenfalls in Deutschland, kaum möglich, Siedlungsprodukte zu meiden, ohne dabei der israelischen Wirtschaft insgesamt zu schaden.

Manche Interessensgruppen haben nicht nur einen Warenboykott gegen Israel gefordert, sondern in Übereinstimmung mit den Forderungen der Palästinensischen Autonomiebehörde verlangt, um Druck auf den Judenstaat auszuüben, alle akademischen und kulturellen Beziehungen zu ihm abzubrechen. Einige Fachzeitschriften in den USA und England haben bereits ebenfalls Ernst gemacht und Publikationen israelischer Autoren zurückgewiesen. Einzelne Universitäten verweigern gar israelischen Studenten oder Wissenschaftlern den Zugang zu ihren Institutionen. Unter den Kirchen war die Unierte Kirche Kanadas eine der ersten, die den „Boykott aller akademischen und kulturellen Institutionen Israels“ (2006) beschloss. In meiner eigenen Kirche, der Evangelischen Kirche der Pfalz, unterzeichnete die Gruppe „Frauen wagen Frieden“ vor einigen Jahren einen offenen Brief an den Star-Tenor Jose Carreras. Darin wurde der Sänger aufgefordert, auf seinen geplanten Auftritt in Israel zu verzichten. Begründet wird der Aufruf mit dem „internationalen Boykott aller Institutionen, die am israelischen Apartheidregime teilhaben oder es stützen“.

Spätestens hier drängt sich die Frage nach den Auswirkungen solcher Boykottaufrufe auf. Sind solche Maßnahmen wirklich geeignet, Israels Außenpolitik zu beeinflussen? Selbst wenn sie nennenswerte Auswirkungen auf Israel hätten, bliebe immer noch die Frage nach ihrer moralischen Berechtigung. Um das Ergebnis schon vorweg zu nehmen: In beiderlei Hinsicht kann man den Kirchen nur abraten, sich auf die Forderungen der palästinensischen Christen einzulassen.

Ist der Boykott gegen Israel erfolgreich? Ein Blick auf die ökonomischen Auswirkungen

Man wird nicht sagen können, der Boykottaufruf gegen Israel bzw. die israelischen Siedlungen sei ohne Folgen. Die Frage ist nur, ob die Auswirkungen die sind, die man sich seitens der Initiativgruppen auch erhofft.

Im Februar 2009 meldete die israelische Presse, dass der Verkauf israelischer Waren aufgrund des Boykotts um 21% zurückgegangen sei. Überproportional in Mitleidenschaft gezogen wurden israelische Firmen, die in den besetzten Gebieten angesiedelt sind. Zu den größten, auch bei uns präsenten Unternehmen gehört der Sprudelerzeuger „Soda Club“ und der Kosmetik-Konzern „Ahava“. Ganz schlimm traf es Firmen, die in größerem Maße ihre Waren in die Autonomiegebiete abzusetzen pflegten. Hier führte die Kaufzurückhaltung der Palästinenser teilweise zu einem dramatischen Nachfragerückgang. Einige Firmen gingen aufgrund des Boykotts bereits in Konkurs, allein 17 davon in Mishor Adumim, einer Siedlung zwischen Jerusalem und Jericho.

Was auf den ersten Blick vielleicht nach einem Erfolg der Palästinenser aussieht, könnte sich bei genauem Hinsehen allerdings als ein Rohrkrepierer erweisen: Der Boykott israelischer Siedlungen hat nämlich nicht unerhebliche Auswirkungen auch auf die Palästinenser selbst:
Allein aus der Westbank kommen heute 80.000 Arbeiter, die in Israel ihren Lebensunterhalt verdienen. Diese Arbeitsmigranten dürften die ersten sein, die bei einer schlechter werdenden Auftragslage ihre Jobs verlieren. Was die Autonomiegebiete selbst angeht, so sind es laut Tagesspiegel heute „rund 35 000 Palästinenser, die Siedlungen ausbauen, in den Betrieben arbeiten und den Siedler-Landwirten als Saisonarbeiter aushelfen. Insgesamt 200 000 Palästinenser sind damit von den Lohngeldern aus den Siedlungen abhängig.“ Mit ihren etwa 1.000 USD staatlich zugesicherten Mindestlöhnen verdienen die in den israelischen Siedlungen tätigen Palästinenser übrigens deutlich mehr als den Durchschnittsverdienst in den besetzten Gebieten.

Es ist insofern nicht ganz verkehrt, was der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Robbe gesagt hat: dass ein Boykott-Aufruf gegen Israel nicht nur „gefährlich“, sondern auch „dumm“ sei, weil er eben gut bezahlte Arbeitsplätze in den besetzten Gebieten gefährdet. Die PA-Regierung hat bisher nicht ohne Grund auf ein Gesetz verzichtet, das Palästinensern verbietet in jüdischen Siedlungen zu arbeiten. Ein entsprechendes Vorhaben, das bereits in der Schublade lag, wurde wieder auf Eis gelegt.

Die Boykottmaßnahmen fügen also der israelischen Wirtschaft durchaus Schaden zu. Es sind aber nicht nur Juden, sondern auch viele palästinensische Familien, die unter den Folgen dieser Maßnahmen zu leiden haben. Dass durch sie die israelische Regierung zu irgendwelchen Zugeständnissen zu bewegen sei, kann nur ein arger Optimist hoffen. Zu der erhofften Kehrtwende in der Siedlungspolitik ist es bis dato nicht gekommen und wird es vermutlich auch nicht kommen, solange die Mitte-Rechts-Regierung an der Macht ist. Jedenfalls nicht aufgrund irgendwelcher Boykottaufrufe.

Ist der Boykott gegen Israel legitim? Ein Blick auf die moralischen Kosten

Zum Boykott gegen Israel aufzurufen, kann richtig teuer werden. Ein von der israelischen Regierung 2010 beschlossenes Gesetz stellt jeden Boykottaufruf unter Strafe, bei Zuwiderhandlung drohen bis zu € 10.000 Schadenersatz an die betroffenen Firmen. Dass dabei nicht einmal ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss, macht die Regelung vollends suspekt. Ausländer, die zum Boykott aufrufen, droht ein Einreiseverbot von bis zu zehn Jahren. Hier schießt die Regierung über das Ziel hinaus und riskiert seinen guten Ruf als Rechtsstaat. Macht ersetzt eben keine Argumente.

Grundsätzlich halte ich Boykottmaßnahmen für ein probates Mittel des gewaltfreien Widerstandes und als solches erst einmal für legitim. Ob es aber im konkreten Fall empfehlenswert ist, sich auf die Forderungen der palästinensischen Christen einzulassen, ist damit noch nicht gesagt. Dass die Folgen eines Boykotts, wie wir sahen, auch unschuldige Dritte trifft, ist eine Sache. Eine andere ist die Frage: Wer boykottiert und was genau wird boykottiert?

Wenn PalästinenserWaren aus israelischen Siedlungen boykottieren, ist das für mich noch einigermaßen nachvollziehbar. Die Hamburger Pastorin Hanna Lehming sieht darin mit einem gewissen Recht den „Versuch eines Wiedergewinns von Würde und Selbstrespekt“. Problematisch aber fände ich es, einen Boykott auf Waren aus ganz Israel auszuweiten. Eine solche Initiative träfe viele Unschuldige und wäre deshalb unverhältnismäßig.

Ein pauschal gegen Israel gerichteter Boykottaufruf ist auch gefährlich, weil er antisemitische Gefühle bedient. Hier ist Reinhold Robbe beizupflichten - auch Professor Julius H. Schoeps, Direktor des Moses Mendelsohn Zentrums, der meint: „Hier handelt es sich um Antisemitismus. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Öffentlichkeit laut aufschreit.“ Sie tut es leider nicht. Selbst der besonnene und Israel gegenüber durchaus nicht unkritische Micha Brumlik warnt: „Wer (...) alle in Israel produzierte Waren boykottieren will, gibt damit zu verstehen, dass er oder sie den Staat Israel insgesamt für illegitim hält und damit letzten Endes darauf zielt, seine Existenz zu beenden.“

Dass diese Vermutung nicht unbegründet ist, lässt der Bethlehem Call erkennen, der in ungenierter Offenheit bekennt, worauf die internationalen Initiativen abzielen: auf eine „Delegitimierung und Kriminalisierung der israelischen Regierung“. Der Antisemitismusbericht der Bundesregierung (2011) betrachtet „die zunehmende Akzeptanz von Boykottaufrufen gegen israelische Waren und gegen in Israel tätige deutsche und andere internationale Unternehmen“ mit Sorge (S. 135). Sie seien „Anzeichen einer neuen Verhärtung und neuer Selbstverständlichkeiten judenfeindlicher Manifestation“.

Der Kritiker Israels fragt sich vielleicht, was an einem Boykottaufruf denn antisemitisch sei. Die Antwort lautet: Er ist antisemitisch, sofern er sich pauschal gegen ‚die Juden‘ oder ‚die Israelis‘ richtet. Er ist auch antisemitisch, wenn er mit unterschiedlichen Maßstäben misst: Kaum einer seiner Befürworter dürfte mit ähnlicher Vehemenz gegen Schurkenstaaten wie Syrien, den Iran oder Nordkorea auftreten. Wer boykottiert, bitte schön, Waren aus diesen Ländern? Da sieht der israelkritische Konsument plötzlich keine Probleme mehr. Der Hisbollah-Sender Al-Manar verbreitet (per Satellit übrigens auch in deutschen Wohnzimmern) Ritualmordlegenden als Daily Soap. Er finanziert sich u.a. durch Werbeeinnahmen von deutschen Großunternehmen wie Maggi, Henkel und Milka. Ich habe freilich noch nie einen Boykottaufruf gegen Firmen gefunden, die in dieser Weise an der Verbreitung von antijüdischen Schauermärchen mitverdienen.

Selbst der prominente Israelkritiker Norman Finkelstein („Die Holocaust-Industrie“) hat verstanden, was letztlich das Ziel der Israel-Boykottbewegung ist. In einem Interview bezeichnete er sie als „Sekte, der es um die Zerstörung Israels geht". Für einen Teil zumindest der Aktivisten dürfte dieses harte Urteil nicht überzogen sein.

Ein weiteres Argument gegen einen allgemeinen Boykott Israels erwächst aus einem verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte. Es hat nichts mit einer „verhängnisvollen Scham“ der Deutschen zu tun, wenn ich sage: Die Kirchen in Deutschland muss der Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ an die Versuche der Nazi erinnern, im Jahr 1933 die Juden wirtschaftlich zu ruinieren. Schon deshalb ist sie für uns „nicht zu akzeptieren“ , wie auch die Nahostkommission der EKD zu Protokoll gegeben hat. Auch im Dritten Reich wurde systematisch jeder Kontakt zwischen Juden und Nichtjuden eingeschränkt. Juden wurden sukzessive aus dem Raum des Öffentlichen verdrängt. Was anderes hätte ein Boykott aller akademischen und kulturellen Kontakte mit Israel zur Folge? Er wäre – ganz nebenbei bemerkt – auch das Ende des christlich-jüdischen Dialogs.

Wie schnell man auf diesem sensiblen Feld Vertrauen verspielen kann, zeigt das oben bereits erwähnte Beispiel aus Kanada. Als die „United Church of Canada“ im letzten Jahr (2012) ihren Boykottaufruf gegen Siedlerprodukte verabschiedet und die Politik Israels einseitig als Hindernis auf dem Weg zum Frieden gebrandmarkt hatte, ließen die Reaktionen von jüdischer Seite nicht lange auf sich warten: Schimon Fogel, Leiter des Zentrums für israelische und jüdische Angelegenheiten, nannte das Kirchenpapier „empörend und einseitig“. Reformrabbiner Steven Garten sagte wegen ihm nicht nur seine Teilnahme an einer kirchlichen Diskussionsveranstaltung ab, sondern legte auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Organisation „Ottawa Interfaith“ nieder.

Waren aus völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen zu meiden – zumal wenn betroffene Palästinenser das tun – das kann ich als ein legitimes Mittel gewaltfreien Widerstandes verstehen. Ein allgemeiner Boykott Israels, wie ihn die palästinensischen Christen von uns erwarten, wäre aber weder zielführend noch moralisch zu rechtfertigen. Wir sollten uns von einem solchen Ansinnen klar distanzieren.

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