Neue Regierung in Israel
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Freitag, 15. März 2013, Koalitionsvereinbarungen mit den Vertretern der Parteien Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi unterschrieben. Am Samstagabend hat er Präsident Shimon Peres offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass es ihm damit gelungen ist, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Regierungskoalition zu bilden.
Peres erklärte bei dem Treffen in seinem Amtssitz: „Es gibt einige Probleme, doch sie alle bergen auch Gelegenheiten auf den Feldern Sicherheit, Soziales und [...] der Fortsetzung des Friedensprozesses. Das Land braucht es, und die Menschen brauchen es. Die Zeit ist reif. Viel Glück und meinen Segen für Ministerpräsident Netanyahu und die neue Regierung.“
(Die Parteien Ha-Likud und Israel Beitenu sind bei den Wahlen auf einer gemeinsamen Liste angetreten und bilden nun dementsprechend eine gemeinsame Fraktion. Bei Ministern, die dieser Fraktion angehören, bezeichnet der unterstrichene Name ihre Parteizugehörigkeit.)
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu (Ha-Likud – Israel Beitenu) 63 Jahre alt, Ministerpräsident seit 2009. War bereits von 1996 bis 1999 einmal Regierungschef, dies ist also seine dritte Amtszeit.
Minister:
Yair Lapid (Yesh Atid): Finanzen 49 Jahre alt, Gründer der Partei Yesh Atid, bisher Schriftsteller und Journalist.
Naftali Bennett (Ha-Bayit ha-Yehudi): Wirtschaft und Handel 41 Jahre alt, hat 2005 seine Hightech-Firma verkauft, war danach Büroleiter von Binyamin Netanyahu, anschließend Geschäftsführer des Yesha-Rates (Organisation der Siedlerbewegung).
Moshe („Bugi“) Ya’alon (Ha-Likud – Israel Beitenu): Verteidigung 62 Jahre alt, war Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und in der vorangehenden Regierung Vize-Regierungschef und Minister für Strategie.
Gideon Sa’ar (Ha-Likud – Israel Beitenu): Inneres 46 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Erziehungsminister.
Shay Piron (Yesh Atid): Erziehung 48 Jahre alt, Rabbiner.
Tzipi Livni (Ha-Tnuah): Justiz 54 Jahre alt, war in der Vergangenheit bereits Entwicklungs-, Landwirtschafts-, Integrations-, Wohnungsbau-, Justiz- und Außenministerin.
Uri Ariel (Ha-Bayit ha-Yehudi): Wohnungsbau 60 Jahre alt, seit 2001 in der Knesset, war früher Generalsekretär des Yesha-Rates.
Gilad Erdan (Ha-Likud – Israel Beitenu): Kommunikation und Verteidigung an der Heimatfront 42 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Umweltschutzminister.
Israel Katz (Ha-Likud – Israel Beitenu): Verkehr 57 Jahre alt, war bereits in der Vorgängerregierung Verkehrsminister.
Yitzhak Aharonovitch (Ha-Likud – Israel Beitenu): Öffentliche Sicherheit 62 Jahre alt, war bereits in der Vorgängerregierung Minister für öffentliche Sicherheit.
Yael German (Yesh Atid): Gesundheit 57 Jahre alt, war bisher Bürgermeisterin der Stadt Herzliya.
Meir Cohen (Yesh Atid): Soziales 57 Jahre alt, war bisher Bürgermeister der Stadt Dimona.
Yuval Steinitz (Ha-Likud – Israel Beitenu): Internationale Beziehungen 54 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Finanzminister.
Limor Livnat (Ha-Likud – Israel Beitenu): Kultur und Sport 62 Jahre alt, war auch in der Vorgängerregierung Kultur- und Sportsministerin.
Silvan Shalom (Ha-Likud – Israel Beitenu): Energie und Wasser 54 Jahre alt, war in der Vergangenheit bereits Wissenschafts-, Finanz- und Außenminister, sowie in der Vorgängerregierung Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas.
Uzi Landau (Ha-Likud – Israel Beitenu): Tourismus 69 Jahre alt, war unter anderem bereits Minister für öffentliche Sicherheit und Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten.
Yair Shamir (Ha-Likud – Israel Beitenu): Landwirtschaft 67 Jahre alt, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir, bisher keine politischen Ämter.
Amir Peretz (Ha-Tnuah): Umweltschutz 61 Jahre alt, war in der Vergangenheit Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister.
Uri Orbach (Ha-Bayit ha-Yehudi): Senioren 53 Jahre alt, seit 2009 in der Knesset.
Ya’akov Peri (Yesh Atid): Wissenschaft 69 Jahre alt, war Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK), später unter anderem Koordinator für Kriegsgefangenenangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten.
Sofa Landver (Ha-Likud – Israel Beitenu): Integration von Einwanderern 63 Jahre alt, bereits in der Vorgängerregierung Integrationsministerin.
Außerdem wird Avigdor Lieberman (Ha-Likud – Israel Beitenu), 54, das Amt des Außenministers wieder aufnehmen, das er bereits in der Vorgängerregierung innehatte, vorausgesetzt, er wird bei dem gerade gegen ihn geführten Prozess freigesprochen.
Quelle: Präsidialamt/Ynet, 17./18.03.13
