"Antisemitismus überwinden"
Beschluss des Bundestags
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einen Antrag angenommen, der den Titel trägt "Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken". SPD, Grüne und PDS stimmten für das Papier. Union und FDP enthielten sich der Stimme. Sie hatten eigene Anträge eingebracht. Die wichtigsten Passagen des Antrags dokumentiert die FR nach einer dpa-Fassung im Wortlaut. "Der Deutsche Bundestag verurteilt Antisemitismus gleich welcher Ausprägung. Er ist insbesondere besorgt über die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl von antisemitischen Straftaten und Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland. (…) Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das antisemitische Argument, die Juden seien Schuld am Antisemitismus, wieder aufleben zu lassen. Wer so argumentiert, beleidigt zum einen jüdische Bürgerinnen und Bürger und verharmlost zum anderen Vorurteile und Ressentiments. Antisemitismus kann man nicht begründen, sondern nur verachten. Das Ziel deutscher Politik ist die Bekämpfung und Ächtung von Antisemitismus. (…) Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland auf, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens zu führen. Antisemitismus in Deutschland ist eine Realität, die wir niemals als Normalität betrachten werden, sondern überwinden wollen. Mehr Zivilcourage im Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung menschenfeindlicher Äußerungen und Taten bei. Noch mehr als bisher muss Akten des Hasses gegenüber jüdischen Menschen, jüdischen Gemeindezentren und jüdischen Friedhöfen mit Zivilcourage entschieden entgegen getreten werden. (…) Freiheitsfeindlicher Extremismus und Antisemitismus in Wort und Tat darf in Deutschland ebenso wenig geduldet werden, wie jede Form von Gewalt. Rund 95 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens leben in Deutschland. Sie sind Teil unseres Gemeinwesens. (…) Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land (…) ist solidarisch mit den jüdischen Gemeinden. Angriffe gegen Juden und auf ihre Gemeinden sind ein Angriff gegen uns alle und müssen (…) mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft werden. (…) Ob jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen sich in Deutschland respektiert, sicher und frei fühlen können, ist zentrale Maßstab der Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags und des Gelingens unserer Demokratie." Frankfurter Rundschau, 29.6.2002
