Wie Europa Antisemitismus definiert
ECRI Wien meldet sich zu Wort
von Ulrich W. Sahm
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres versucht die EUMC in Wien, ein brisantes Dokument zum Thema Antisemitismus der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Vor einem Jahr passten der EUMC nicht die Ergebnisse einer Untersuchung über Antisemitismus in Europa, weil sich herausstellte, dass die ebenfalls rassistisch verfolgte muslimische Minderheit vor allem in Frankreich, für viele antisemitisch motivierte Übergriffe verantwortlich war. Die EUMC versuchte, den Report zu "begraben". Aber er kursierte schon in der Welt und der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit veröffentlichte den unter Verschluss gehaltenen Report auf seiner Homepage.
Diesmal geht es um eine von EU-Experten formulierte Definition des Antisemitismus. Sie ist brisant, weil auch Ansichten über den Staat Israel als antisemitisch eingestuft wurden und nicht mehr als "legitime Kritik an der Politik Israels". Wieder versucht die EUMC, eine Veröffentlichung zu verhindern. Der Originaltext auf Englisch und eine inoffizielle deutsche Übersetzung werden jetzt erstmals auf der Homepage dieses Korrespondenten veröffentlicht: usahm.de/Dokumente/ANTISEMITISM. [Wortlaut siehe hier].
Die Wiener Behörde EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) erfasst, analysiert und dokumentiert, im Auftrag der EU antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle. Sie tut sich schwer mit einer Definition des Begriffes "Antisemitismus" und der Frage "Wer ist Antisemit". Der Sprecher der Behörde, John Kellock, bestätigt, dass die EUMC zusammen mit dem American Jewish Committee (AJC) und anderen internationalen Organisationen eine Definition ausgearbeitet habe, um klare Kriterien in der Hand zu haben, einen antisemitischen Vorfall als solchen auszumachen. Kellock bestätigt auch, dass es schon ein "Arbeitspapier" gebe. Das habe aber noch "keinen Status" und dürfe deshalb nicht veröffentlicht werden. Er weigerte sich auch, die Echtheit des uns vorliegenden Dokuments zu bestätigen.
Nach Angaben von Eldad Beck, dem Berliner Korrespondenten der israelischen Zeitung "Jedioth achronoth", sei dieses Dokument an jüdische Gemeinden geschickt worden. Nachfragen bei mehreren Gemeinden, in Wien, München, Düsseldorf und Berlin, ergaben, dass niemand von dem "Arbeitspapier" wusste. Doch Rabbi Andrew Baker von der AJC in Washington bestätigte, was die EUMC in Wien ableugnete: Das ist das Papier mit jenen Antisemitismus-Definitionen, wie sie von den Experten der EU und der EUMC nach langen Beratungen akzeptiert worden seien. Am 28. Januar sei es verfasst und am 18. März an die "Monitors" in den europäischen Ländern verteilt worden. Diese "Monitors" benutzen diese ausformulierten Definitionen jetzt schon als "Arbeitsgrundlage", um antisemitische Vorfälle in ihren Ländern zu identifizieren, so Baker.
